Verurteilter Al-Kaida-Terrorhelfer klagt auf Wiedereinstellung bei Daimler

Der Stuttgarter Autobauer Daimler wehrt sich seit Monaten vehement gegen die Wiedereinstellung eines rechtskräftig verurteilten Al-Kaida-Terrorhelfers. Der seit fast zwei Jahrzehnten bei Daimler beschäftigte Mann hatte eine Auszeit genommen, Geld und militärische Ausrüstung für das islamische Terrornetzwerk beschafft. Der aus dem Raum Stuttgart stammende Sermet I., war...

ROG verurteilt Brandanschlag auf Oppositionszeitung

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Brandanschlag auf eine oppositionelle Zeitung in der südwestrussischen Region Perm. Bei dem Angriff wurden am Wochenende Büros und die gesamte Infrastruktur der Wochenzeitung Wetschernij Krasnokamsk zerstört. ROG ist besorgt über das Klima der Einschüchterung, das solche Anschläge vor der...

Jüdische politikerin mit Hassmails angegriffen

Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist wegen ihres jüdischen Glaubens massiv angegriffen worden. “Ich habe Hassmails bekommen, auf rechtsextremistischen Webseiten wurde mein Foto veröffentlicht”, sagte Weisband der “Bild am Sonntag”. Daneben hätten Texte darüber gestanden, “wie die Juden jetzt die deutsche Parteienlandschaft...

Libyen: Häftlinge werden gefoltert und erhalten keine medizinische Hilfe

Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in Internierungszentren in Misrata Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata. Mitarbeiter haben festgestellt, dass Gefangene gefoltert werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird. Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten seit...

Bürgermeisterin von Herzliya auf Antrittsbesuch in Leipzig

Seit September 2011 sind Leipzig und Herzliya Partnerstädte, nun besucht Herzliyas Bürgermeisterin Yael German die sächsische Metropole. Eine siebenköpfige Delegation unter Germans Leitung hält sich auf Einladung ihres Amtskollegen Burkhard Jung in der Stadt auf. Während des Besuchs traf und trifft die Bürgermeisterin viele engagierte...

Pfarrer wegen hundertfachen Missbrauchs Verurteilt

Wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ist ein Pfarrer aus Salzgitter zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig befand den geständigen Geistlichen für schuldig, sich über Jahre hinweg an drei Jungen aus ihm bekannten Familien vergangen zu haben, wie...

Merkel telefoniert mit Netanjahu über Nahost-Gespräche und Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag eingehend über die Situation im Nahen Osten und die jüngsten Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran gesprochen. Netanjahu habe die Sanktionsbeschlüsse der EU vom Montag begrüßt und der Bundesregierung für ihr Engagement bei deren...

Zeitung: Linkspartei und Verfassungsschutz

Thüringer Linksfraktionschef Ramelow sieht auch V-Leute im Einsatz Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe), ihm habe sich...

Verfassungsschutz überwacht lieber Linke

Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet mehr Abgeordnete der Linkspartei als bisher bekannt, hat das Nachrichten-Magazin Spiegel am Sonntag enthüllt. Die Verfassungsschützer hätten sich besser um die radikale Rechte kümmern sollen, urteilt die liberale Tageszeitung Sme: “Dass der deutsche Geheimdienst Politiker beobachtet, ist nicht neu. Auch nicht,...

Gericht verbietet Veröffentlichung von Auszügen aus Adolf Hitlers “Mein Kampf”

Das Landgericht München hat die Veröffentlichung von Auszügen aus Adolf Hitlers Hetzschrift “Mein Kampf” verboten. In einer auf Antrag des Freistaats Bayern ergangenen einstweiligen Verfügung untersagte es dem britischen Verleger Peter McGee, kommentierte Passagen des Buchs im Zuge seiner Publikationsreihe “Zeitungszeugen” zu verbreiten. Die Kammer...