Der aus dem Raum Stuttgart stammende Sermet I., war vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach 61 Prozesstagen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden (Az: 2 StE 3/09-8). Der Bundesgerichtshof verwarf im Mai 2011 die Revision, damit wurde die Verurteilung rechtskräftig (Az: 3 StR 38/11). Der laut Urteil von 2005 an bis zu seiner Festnahme Anfang 2009 für Al-Kaida tätige Mann saß nach Gerichtsangaben einen Teil seiner Haftstrafe ab, ist mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß.

Er will nun vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart seine Wiedereinstellung bei dem Autobauer durchsetzen. “Das können wir unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht zumuten”, sagte eine Daimler-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

In erster Instanz vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht gewann Sermet I., der von Daimler im Jahr 1993 als Auszubildender im Pkw-Werk Sindelfingen eingestellt worden war und später als Lackierer dort arbeitete. Seine Verurteilung als Terrorhelfer von Al-Kaida habe keinen Bezug zu dem seit langem bestehenden Arbeitsverhältnis bei dem Autobauer, begründete das Arbeitsgericht seine Entscheidung.

In seinem mehrere hundert Seiten starken Urteil habe das OLG in Koblenz eine “positive Prognose” für den Mann abgegeben, sagte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts. Er habe sich “glaubhaft vom Terrorismus losgesagt”, habe das OLG befunden. Daran hegt Daimler jedoch “ernsthafte Zweifel”, wie die Sprecherin sagte. Sermet I. habe sich erst nach längerer Inhaftierung vom Terrorismus distanziert.

Nach dem Dämpfer in erster Instanz rüstet Daimler nun vor der für Ende April vor dem Landesarbeitsgericht angesetzten zweiten Runde auf. Gegen die Rückkehr des Mitte 2010 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilten Mittdreißigers werde sich das Unternehmen “mit allen gebotenen juristischen Mitteln zu Wehr setzen”, machte die Daimler-Sprecherin deutlich. Eine gütliche Einigung schließt der Autobauer kategorisch aus, ein Vergleich komme nicht infrage: “Wir können nicht ausschließen, dass die dann zu zahlende Abfindungssumme genutzt würde, um eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.”

Source: Reuters/Hendrik Sackmann

Der israelische Bataillonskommandeur, der einen Soldaten nach einer nächtlichen Razzia in einem palästinensischen Dorf zurückgelassen hatte, wurde am Freitag vom Dienst suspendiert.

Generalleutnant Benny Gantz, Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte sagte, der Vorfall während einer Aktion im Dorf Budrus werfe Fragen über Oberstleutnant Mulli Cohens vorgehensweise auf, berichtet Ynews. Laut Gantz, werde es in der kommenden Woche eine gründliche Untersuchung des Vorfalls geben.

Wie die Zeitung Haaretz berichtet, wäre die 188. Panzerbrigade zunächst in der Lage gewesen, den Soldaten zu erreichen. Doch hätte der Soldat Angst bekommen und zwei Dorfälteste um Hilfe gebeten.

Die beiden Männer begleiteten den Soldaten dann bis zum Sicherheitszaun. Nach Aussage der Dorfältesten, wären die besorgt gewesen, dass junge Leute im Dorf von der Anwesenheit des Soldaten erfahren hätten. Was für den Israeli tödlich hätte enden können.

Im Oktober 2000 waren zwei israelische Soldaten, die sich mit ihrem Jeep verfahren hatten, von einer Horde Mordlustiger Palästinenser in Ramallah gelyncht worden.

Tony Bradshaw, EIP-Red.uk

Source: Media/Agentur

Die 586 Vorfälle im Jahr 2011, sind ein Rückgang um 9% gegenüber den 645 antisemitischen Vorfällen, die im Jahr 2010 registriert wurden, dass geht aus den Unterlagen hervor. Sie stellen aber immer noch die vierthöchste jährliche Gesamtzahl in den Aufzeichnungen dar.

Demnach gab es 598 antisemitische Vorfälle im Jahr 2006, 561 im Jahr 2007, 546 im Jahr 2008, 929 im Jahr 2009, 645 im Jahr 2010 und 586 im Jahr 2011. Wobei der Höchsstand von 2009, durch den Konflikt zwischen Israel und der Hamas begründet ist.

Die Auflistung, gliedert sich in unterschiedliche Arten antisemitischer Vorfälle und dokumentiert:

92 “gewalttätige” antisemitische Übergriffe im Jahr 2011, darunter wird eine als “extreme Gewalt” eingestuft, die eine schwere Körperverletzung verursachte;

63 Vorfälle waren Beschädigung und Schändung von jüdischem Eigentum;

394 Fälle von “missbräuchlichem Verhalten”, darunter verbale Angriffe, antisemitische Schmierereien und einmalige Fälle von Hass-Mails;

29 direkte antisemitische Drohungen und 8 Fälle von in Massen-Mails übermittelte Antisemitische Flugblätter oder E-Mails.

CSTrust-Sprecher Mark Gardner, wertet den Rückgang der Zahlen als “willkommene Nachricht”, obwohl 2009 die antisemitischen Vorfälle erschreckend hoch waren.

“Der Antisemitismus ist nicht das wichtigste Merkmal jüdischen Lebens in Großbritannien, aber er bleibt ein ernstes Problem in einigen Teilen der Gesellschaft. Auch zeigt sich, dass externe Ereignisse in Nahost antisemitische Tendenzen fördern”, fügte er hinzu.   

In Großbritannien leben ca. 300.000 Juden.

Tony Bradshaw, EIP-Red.uk

“Drohungen gegen den Iran und Angriffe auf den Iran, werden nur den Vereinigten Staaten Schaden”, sagte er während einer live Rede im staatlichen Fernsehen zum Jahrestag der islamischen Revolution von 1979. “Sanktionen werden keine Auswirkungen auf unsere Entschloßenheit haben, den nuklearen Kurs fortzusetzen”, fügte er hinzu.

Dann lenkte er seine Aufmerksamkeit auf Israel und sagte, der Iran werde “jedes Land und jede Gruppe unterstützen, die sich dem Kampf gegen das zionistische System verschworen haben”.

Der Iran unterstützt seit langem die radikal-islamistischen Terror-Gruppen Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen.

Israels Verteitigungsminister Ehud Barak sagte, wenn die internationalen Sanktionen den Iran nicht dazu bewegen können seine Urananreicherung zu beenden, dann “wird es Zeit darüber nachzudenken, entschloßenes Handeln in Erwägung zu ziehen. 

Der Iran behauptet weiterhin, sein Atomprogramm diene der Nutzung zur Stromerzeugung und bestreitet die Produktion von Atomwaffen.

Miriam Cohnen, EIP-Red.fr

Die deutsche Wehrmacht verweigerte den entwaffneten Soldaten des ehemaligen Verbündeten Italien den Status von Kriegsgefangenen und setzte sie als Zwangsarbeiter ein.

Das höchste UN-Gericht entschied auf Antrag der Bundesrepublik, dass die Militärinternierten und ihre Angehörigen keine individuellen Entschädigungszahlungen einklagen können.

Das Urteil gilt auch für andere NS-Opfer in Italien und Griechenland, die sich durch die kollektiven Regelungen der 60er Jahre nicht oder mangelhaft berücksichtigt sehen. Völkerrechtlich entscheidend sei der Grundsatz der Staatenimmunität, führte Richter Hisashi Owada aus. Er verurteilte Italien dazu, mit “geeigneter Gesetzgebung” oder anderen Mitteln dafür zu sorgen, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik künftig nicht mehr in solchen Fällen verurteilen können.

Das Urteil schaffe “Rechtssicherheit”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dass Berlin den IGH eingeschaltet habe, sei nicht “gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet”. Deutschland habe sich seiner historischen Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht gestellt. Alle Fragen zur Umsetzung des Urteils sollten mit der Regierung in Rom “partnerschaftlich” weiterverfolgt werden.

Westerwelles italienischer Kollege Giulio Terzi sagte, das Urteil werde von Rom “respektiert”. Er verwies auf die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen.

Source: AFP

Bei dieser Gelegenheit, besuchte Rauti auch die Kinderbraut Sahar Ghul. Die 15-Jährige wurde im vergangenen Monat dem Hungertod nahe aus dem Keller ihres Hauses befreit, wo sie von ihrem Mann und dessen Mutter fast zu Tode gefoltert wurde, weil sie sich weigerte als Prostituierte zu arbeiten. Sahar wurde im vergangenen Jahr mit einem 30-Jährigen Mann zwangsverheiratet, als sie gerade 14 Jahre alt war.

“Sahars’ Geschichte hat die Welt erschüttert”, sagte Rauti bei ihrem Besuch. “Dabei ist das Thema Häusliche Gewalt in Afghanistan öffentlich geworden, ein Thema, dass weit verbreitet ist und toleriert wird”, fügte sie hinzu.

Zwar gibt es in Afghanistan ein Gesetz, dass Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Jedoch wird dieses Gesetz nicht angewendet oder respektiert und in den meisten Fällen wird Gewalt gegen Frauen auch nicht bei den Behörden angezeigt.

Wie im Falle der Kinderbraut Sahar Ghul, erfahren die Behörden meistens erst durch Hinweise aus der Bevölkerung von derartigen Straftaten. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen, ist Gewalt gegen Frauen in Afghanistan weit verbreitet.

Isabella Rauti, wird sie ihren viertägigen Besuch am 4. Ferbruar beenden und nach Italien zurückkehren. Dort will sie die von ihr gesammelten Berichte auswerten und Wege finden, den Frauen in Afghanistan zu helfen.

Miriam Cohnen, EIP-Red.fr

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Auch in diesem Jahr wies das Programm viele prominente Sprecher, auch aus Deutschland, auf, wie etwa Joseph Joffe, Mitherausgeber der Zeit, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der ehemalige Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Der Chef des militärischen Abwehrdienstes der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalmajor Aviv Kochavi, warnte in seiner Rede auf der Konferenz eindrücklich vor der iranischen Bedrohung und erklärte, der Iran habe mittlerweile bereits Uran angereichert, das ausreichen würde, um vier Atombomben zu bestücken.

Bezüglich der allgemeinen Lage in der Region erklärte Kochavi: “In den Händen unserer Feinde befinden sich 200.000 Raketen, deren Reichweite ausreichend ist, um Israel zu treffen, Tausende von ihnen haben eine Reichweite von mehreren hundert Kilometern.” Auch die Zielgenauigkeit der Langstreckenraketen sei inzwischen deutlich verbessert worden.(Ynet, 02.02.12).

Auch Generalstabschef Benny Gantz ging in seiner Rede auf der Konferenz ausführlich auf die Bedrohung durch den Iran ein. Es sei wichtig, weiterhin daran zu arbeiten, den Iran international zu isolieren, so Gantz. “Der Iran ist ein weltweites, regionales und israelisches Problem”, fügte er hinzu.

Der Generalstabschef ging auch auf lauter werdende Kritik daran ein, dass der Anteil der Israelis, die zum Militärdienst antreten immer geringer wird.

“Die Last ist heute auf weniger Schultern verteilt. Nicht alle treten den Dienst an, und leider schätzen auch nicht alle jene, die ihn letztendlich antreten. Wenn wir glauben, dass eine Volksarmee sich für immer nur auf die Hälfte des Volkes stützen kann, dann sage ich: Ich glaube, diese Annahme müssen wir noch einmal überprüfen. [Der Wehrdienst] ist ein Recht und eine Pflicht, und alle müssen ihr nachkommen”, so Gantz.(Israel Hayom, 02.02.12).

Source: Botschaft des Staates Israel

„Wir sind sehr dankbar für die deutsche Herangehensweise an den Iran, […] die auch durch die Intensivierung der Sanktionen gegen das iranische Regime in den vergangenen Wochen zum Ausdruck kam. […] Wir hoffen, dass diese Position beibehalten wird“, so Barak.

Westerwelle äußerte sich ebenfalls zu den Sanktionen und erklärte, das Ziel der Bemühungen sei, einen nuklearen Iran zu verhindern. Er zeigte sich zuversichtlich bezüglich der Effektivität der Sanktionen.
 
Barak hieß Westerwelle in Israel willkommen, wünschte ihm einen erfolgreichen Aufenthalt und betonte die gemeinsamen Werte der beiden Länder. „Israel und Deutschland haben eine besondere Geschichte, die sowohl durch die Erinnerung an die Vergangenheit als auch in Hinblick auf die Zukunft geformt wird“, so Barak. Er fügte hinzu, auch bei der Stärkung von Israels Sicherheit käme Deutschland eine „einzigartige Rolle“ zu. (Jerusalem Post).

Source: Botschaft des Staates Israel

Die Anklageschrift wirft dem Ehepaar vor, das Mädchen ab dem 11 Lebensjahr vom Schulbesuch abgehalten und von den übrigen Familienangehörigen getrennt haben. Der Qalqilya Polizei in der West Bank gestand der Vater, seine Tochter nach einem Familienstreit isoliert zu haben.

Das Paar wollte das Mädchen demnach in den Selbstmord treiben – in einem Fall schlugen der Mann und seine Frau sogar konkret vor, das Rasiermesser dafür zu benutzen. Auf Betreiben seiner Partnerin, die nicht die Mutter des Mädchens ist, habe er seine Tochter mehrmals geschlagen bis sie Blutergüsse hatte, gestand der Vater der Polizei.

Wie YnetNews berichtet, hätte die Polizei nach einem Hinweis das Haus der Beschuldigten untersucht und das Mädchen dort im Keller gefunden. Nach einer ärztlichen Untersuchung habe man sie dann einer Sozialarbeiterin anvertraut.

Palästinensische Sicherheitsbehörden hatten den im Westjordanland festgenommenen Mann vor knapp zwei Wochen an die israelische Polizei übergeben, seine Frau wurde wenig später in Israel gefasst.
Die Anklage lautet auf Kindesmissbrauch, Freiheitsentzug und Anstiftung zum Suizid.

Source: YnetNews/UPI